All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für den Online-Shop (AGB-Shop) der Com­pu­ter­BUT­LER Ger­ma­ny UG (haf­tungs­be­schränkt)

Prä­am­bel
Die­se AGB-Shop regeln den Ver­kauf von stan­dar­di­sier­ten Dienst­leis­tun­gen, Abon­ne­ments, digi­ta­len Gütern und Hard­ware (nach­fol­gend „Pro­duk­te“) über den Online-Shop von Com­pu­ter­BUT­LER. Sie ergän­zen die Haupt-AGB der Com­pu­ter­BUT­LER für das Pro­jekt­ge­schäft.

§ 1 Gel­tungs­be­reich und unter­neh­me­ri­scher Sta­tus

(1) Die­se AGB-Shop gel­ten aus­schließ­lich für alle Ver­trä­ge, die über den Online-Shop von Com­pu­ter­BUT­LER geschlos­sen wer­den.

(2) Wich­ti­ger Hin­weis: Das Ange­bot im Online-Shop rich­tet sich aus­schließ­lich an Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB, juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen. Ein Ver­kauf an Ver­brau­cher (§ 13 BGB) fin­det nicht statt.

(3) Der Kun­de bestä­tigt mit dem Absen­den sei­ner Bestel­lung und durch akti­ves Set­zen eines Hakens im Check-out-Pro­zess, dass er als Unter­neh­mer und nicht als Ver­brau­cher han­delt. Com­pu­ter­BUT­LER ist berech­tigt, einen ent­spre­chen­den Nach­weis (z.B. durch Anga­be der USt-IdNr.) zu ver­lan­gen.

(4) Ent­ge­gen­ste­hen­de oder abwei­chen­de AGB des Kun­den fin­den kei­ne Anwen­dung. Ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht für Fern­ab­satz­ver­trä­ge ist für Unter­neh­mer aus­ge­schlos­sen.

§ 2 Ver­trags­schluss im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

(1) Die Prä­sen­ta­ti­on der Pro­duk­te im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Ange­bot dar, son­dern eine unver­bind­li­che Auf­for­de­rung zur Abga­be einer Bestel­lung (invi­ta­tio ad offe­ren­dum).

(2) Durch das Ankli­cken des But­tons „Kos­ten­pflich­tig bestel­len“ (oder einer ent­spre­chen­den ein­deu­ti­gen For­mu­lie­rung) gibt der Kun­de ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Pro­duk­te ab.

(3) Der Ver­trag kommt erst zustan­de, wenn Com­pu­ter­BUT­LER die­ses Ange­bot annimmt. Die Annah­me erfolgt durch eine sepa­ra­te Auf­trags­be­stä­ti­gung per E‑Mail oder durch die tat­säch­li­che Bereit­stel­lung bzw. Frei­schal­tung des gekauf­ten Pro­dukts, spä­tes­tens jedoch inner­halb von zwei (2) Werk­ta­gen nach Bestell­ein­gang. Com­pu­ter­BUT­LER behält sich das Recht vor, ein Ange­bot ins­be­son­de­re dann nicht anzu­neh­men, wenn die Preis­an­ga­be im Online-Shop auf einem offen­sicht­li­chen Irr­tum (z.B. Schreib- oder Rechen­feh­ler) beruh­te. Die auto­ma­tisch ver­sen­de­te Bestell­be­stä­ti­gung doku­men­tiert ledig­lich den Ein­gang der Bestel­lung und stellt noch kei­ne Ver­trags­an­nah­me dar.

(1) Anwen­dungs­be­reich: Die­se AGB regeln die gesam­te Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen Com­pu­ter­BUT­LER und dem Kun­den. Sie gel­ten in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung auch für alle künf­ti­gen Ver­trä­ge über die Erbrin­gung von Diens­ten, ohne dass es eines erneu­ten Hin­wei­ses bedarf. Das Ange­bot von Com­pu­ter­BUT­LER rich­tet sich aus­schließ­lich an Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB, juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen.

(2) Aus­schließ­lich­keit: Die­se AGB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de, abwei­chen­de oder ergän­zen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, Com­pu­ter­BUT­LER stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich in Text­form zu. Die­ses Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn Com­pu­ter­BUT­LER in Kennt­nis der AGB des Kun­den die Leis­tung an die­sen vor­be­halt­los aus­führt.

(3) Ver­trags­schluss: Ange­bo­te von Com­pu­ter­BUT­LER sind, sofern nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich gekenn­zeich­net, frei­blei­bend und unver­bind­lich. Die Beauf­tra­gung von Diens­ten durch den Kun­den stellt ein ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot dar. Der Ver­trag kommt durch die Annah­me die­ses Ange­bots durch Com­pu­ter­BUT­LER zustan­de. Die Annah­me kann ent­we­der durch eine aus­drück­li­che Erklä­rung in Text­form (z.B. Auf­trags­be­stä­ti­gung per E‑Mail) oder durch die tat­säch­li­che Auf­nah­me der Leis­tungs­er­brin­gung erfol­gen. Com­pu­ter­BUT­LER kann ein Ange­bot des Kun­den inner­halb von vier­zehn (14) Tagen nach des­sen Zugang anneh­men.

(4) Rang­fol­ge der Ver­trags­do­ku­men­te: Sofern und soweit die Rege­lun­gen der ver­schie­de­nen Ver­trags­do­ku­men­te im Wider­spruch zuein­an­der ste­hen, gilt die nach­ste­hen­de Rang­fol­ge (die rang­hö­he­re Bestim­mung geht der rang­nied­ri­ge­ren vor):

1. Die indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung im Ange­bot bzw. in der Auf­trags­be­stä­ti­gung;
2. Der jewei­li­ge Auf­trags­ver­ar­bei­tungs­ver­trag (AVV);
3. Die jewei­li­gen spe­zi­fi­schen Leis­tungs- und Geschäfts­be­din­gun­gen (LGB);
4. Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).
   All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den fin­den kei­ne Anwen­dung und wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil.

§ 3 Leis­tungs­um­fang: Abon­ne­ments, Ser­vice­pa­ke­te und digi­ta­le Güter

(1) Bereit­stel­lung: Digi­ta­le Güter, Abon­ne­ments und Ser­vice­pa­ke­te wer­den dem Kun­den nach Ver­trags­schluss durch Frei­schal­tung in sei­nem Kun­den­kon­to oder auf ande­re geeig­ne­te digi­ta­le Wei­se zur Ver­fü­gung gestellt. Ein Anspruch auf die Über­las­sung von Quell­codes besteht nicht.

(2) Lauf­zeit von Abon­ne­ments: Die initia­le Lauf­zeit eines Abon­ne­ments (z.B. 1 Monat oder 12 Mona­te) wird auf der jewei­li­gen Pro­dukt­sei­te im Shop ange­ge­ben.

(3) Auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung: Sofern nicht anders ange­ge­ben, ver­län­gern sich Abon­ne­ments nach Ablauf der initia­len Lauf­zeit auto­ma­tisch um die Dau­er der ursprüng­li­chen Lauf­zeit (z.B. um einen wei­te­ren Monat oder wei­te­re 12 Mona­te), wenn sie nicht von einer Par­tei mit der auf der Pro­dukt­sei­te ange­ge­be­nen Frist zum Ende der jewei­li­gen Lauf­zeit gekün­digt wer­den.

(4) Kün­di­gung: Die Kün­di­gung bedarf der Text­form und kann über das Kun­den­kon­to oder per E‑Mail an Com­pu­ter­BUT­LER erfol­gen. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt.

§ 4 Ver­kauf von Hard­ware

(1) Für den Ver­kauf von Hard­ware gel­ten die Rege­lun­gen des § 6a (Eigen­tums­vor­be­halt) der Haupt-AGB von Com­pu­ter­BUT­LER ent­spre­chend. Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum von Com­pu­ter­BUT­LER.

(2) Ange­ge­be­ne Lie­fer­zei­ten sind, sofern nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich gekenn­zeich­net, unver­bind­lich. Der Ver­sand erfolgt auf Gefahr des Kun­den; die Gefahr geht mit Über­ga­be der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men auf den Kun­den über.

§ 5 Ver­gü­tung, Zah­lungs­be­din­gun­gen und Ver­zug

(1) Es gel­ten die zum Zeit­punkt der Bestel­lung im Online-Shop aus­ge­wie­se­nen Prei­se. Alle Prei­se ver­ste­hen sich net­to in Euro zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er.

(2) Die Zah­lung der Ver­gü­tung ist mit Ver­trags­schluss sofort fäl­lig. Die Abrech­nung von wie­der­keh­ren­den Abon­ne­ments erfolgt jeweils zu Beginn der Abrech­nungs­pe­ri­ode (z.B. monat­lich oder jähr­lich im Vor­aus).

(3) Die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­me­tho­den (z.B. Kre­dit­kar­te, Pay­Pal, SEPA-Last­schrift) wer­den im Shop ange­zeigt. Com­pu­ter­BUT­LER bedient sich zur Abwick­lung exter­ner Zah­lungs­dienst­leis­ter.

§ 6 Nut­zungs­rech­te

(1) Der Kun­de erhält ein ein­fa­ches, nicht aus­schließ­li­ches, nicht über­trag­ba­res und nicht unter­li­zen­zier­ba­res Recht zur Nut­zung der erwor­be­nen digi­ta­len Pro­duk­te und Abon­ne­ments für eige­ne geschäft­li­che Zwe­cke.

(2) Das Nut­zungs­recht ist zeit­lich auf die Dau­er der bezahl­ten Ver­trags­lauf­zeit des Abon­ne­ments beschränkt. Mit Been­di­gung des Ver­tra­ges erlischt das Nut­zungs­recht.

(3) Die Rege­lun­gen des § 7 (Rech­te­ein­räu­mung und Nut­zungs­be­schrän­kun­gen) der Haupt-AGB von Com­pu­ter­BUT­LER gel­ten ent­spre­chend.

§ 7 Haf­tung

Der § 10 (Haf­tung) der Haupt-AGB der Com­pu­ter­BUT­LER Ger­ma­ny UG (haf­tungs­be­schränkt) in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung gilt voll­um­fäng­lich und unein­ge­schränkt auch für alle über den Online-Shop geschlos­se­nen Ver­trä­ge. Er wird hier­mit zum inte­gra­len Bestand­teil die­ser AGB-Shop gemacht.

§ 8 Gewähr­leis­tung

(1) Com­pu­ter­BUT­LER gewähr­leis­tet für die Dau­er der kos­ten­pflich­ti­gen Ver­trags­lauf­zeit die Auf­recht­erhal­tung der ver­trags­ge­mä­ßen Beschaf­fen­heit der digi­ta­len Pro­duk­te.

(2) Im Übri­gen gel­ten die Rege­lun­gen des § 9 (Män­gel­haf­tung) der Haupt-AGB von Com­pu­ter­BUT­LER ent­spre­chend. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt zwölf (12) Mona­te.

§ 9 Daten­schutz

Für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rah­men des Shop-Betriebs gilt die auf der Web­site von Com­pu­ter­BUT­LER ver­öf­fent­lich­te Daten­schutz­er­klä­rung. Sofern der Kun­de im Rah­men der Nut­zung der gekauf­ten Pro­duk­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Auf­trag ver­ar­bei­ten lässt, ist der Abschluss eines sepa­ra­ten Auf­trags­ver­ar­bei­tungs­ver­tra­ges (AVV) erfor­der­lich.

§ 10 Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Es gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.

(2) Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten ist Ber­lin.

(3) Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser AGB-Shop unwirk­sam sein, bleibt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen unbe­rührt.